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	21.02.2018	Schweiz	Personen Service public SGB	Dore Heim	Nationalrat Service public Volltext	Service public im parlamentarischen Stresstest. Debatten zu Verkehr, Post, SRG und Bundespersonal Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession gleich mit vier Service public-Geschäften befassen. Sie betreffen den Personen- und Gütertransport, die SRG, die Post und das Bundespersonal. Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die (…). Dore Heim. SGB, 21.2.2018. Personen > Heim Dore. Service public Nationalrat. SGB, 2018.02-21. Ganzer Text
	30.01.2018	Schweiz	Service public Travail.Suisse		Service public Travail.Suisse Volltext	Travail.Suisse fordert einen starken Service public. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen. Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public. In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service (…). Travail.Suisse, 30.1.2018. Travail.Suisse > Service public. Travail.Suisse, 2018-01-30. Ganzer Text
	23.01.2018	Schweiz	Service public Travail.Suisse		Medienkonferenz Service public Volltext	Medien-Einladung vom 23. Januar 2018. Für einen starken Service public und gegen NoBillag! Einladung zur Medienkonferenz am Dienstag, 30. Januar 2018, um 9.30 Uhr, an der Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Service public ist die Grundlage der modernen und effizient funktionierenden Schweiz. Nur mit einem starken Service public ist eine gesunde soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung überhaupt möglich. Gerne präsentieren wir Ihnen 1. weshalb ein starker und innovativer Service public entscheidend ist für die Schweiz; 2. vor welchen Herausforderungen er steht (Stichworte: Care economy, Digitalisierung oder zunehmende Privatisierungstendenzen); 3. in welcher Form und unter welchen Bedingungen der Staat den Service public sicherstellen muss. Gerne präsentieren wir Ihnen unsere Forderungen zum neuen Travail.Suisse-Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ und unsere Position gegen die NoBillag-Initiative. Es nehmen teil: (…). Ihre Teilnahme würde uns sehr freuen. Für Anfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Eine Pressemappe wird vor Ort abgegeben. Sie kann auch bestellt werden unter rosenkranz@travailsuisse.ch. Travail.Suisse, 23.1.2018. Travail.Suisse > Service public, Medienkonferenz. Travail.Suisse, 2018.01-23. Ganzer Text
	09.11.2016	Schweiz	Personen Service public SEV Schweiz	Daniela Lehmann Karin Taglang Giorgio Tuti	DV Service public Volltext Workshop	Delegiertenversammlung AS zum Thema „Service public – wie weiter?“ Die Delegiertenversammlung des Unterverbands AS am 25. Oktober stand im Zeichen des Service public. Giorgio Tuti, Präsident SEV, und Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik, hielten einen Workshop zum Thema. Bevor sich die Delegierten dem Service public widmen konnten, mussten allerdings einige Traktanden abgehandelt werden. Die Delegierten nahmen das Budget 2017 und den Antrag, eine 20%-Stelle für eine/n Werber/in zu schaffen, an. Zudem wählten sie vier GAV-Ersatzdelegierte. Peter Käppler, Zentralpräsident AS, informierte über aktuelle gewerkschaftliche Themen: Bei Railfit20/30 hofft er auf Verhandlungen und forderte die Versammelten auf, sich aktiv um Neumitglieder zu bemühen, um den SEV bei den nächsten GAV-Verhandlungen zu stärken. Käppler bedauert, dass die Medien nicht über die AHVplus-Demo berichteten, weil diese zu kurz vor der Abstimmung stattfand. Die misslungene Mobilisierung bei den Stiftungsratswahlen der Pensionskasse SBB erwähnte er ebenfalls. Was ist Service public? Der Nachmittag war dem Service public gewidmet. Die beiden Gäste Giorgio Tuti und Daniela Lehmann lieferten die Service-public-Definition des Bundesrats als Diskussionsgrundlage und erläuterten die Regeln und Bedingungen. Tuti betonte vor allem, dass der Service public flächendeckend zugänglich sein muss, was stark mit der Finanzierung zusammenhängt. Problematisch wird es, wenn die Gewährleistung (…). Karin Taglang. SEV, Unterverband Administration & Services, 9.11.2016. SEV Schweiz > DV. Service public. SEV, 2016-11-09. Ganzer Text
	05.06.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Service public VPOD Schweiz		Abstimmung Service public Volltext	SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…). VPOD Schweiz, 5.6.2016. VPOD Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05. Ganzer Text
	05.06.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Service public SEV Schweiz		Abstimmung Service public Volltext	SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…). VPOD Schweiz, 5.6.2016. SEV Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05. Ganzer Text
	05.06.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Service public Syndicom		Abstimmung Service public Volltext	SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…). VPOD Schweiz, 5.6.2016. Syndicom Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05. Ganzer Text
	05.06.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Service public VPOD Schweiz		Abstimmung Service public Volltext	Paradox: Nein zur Service-public-Initiative stärkt Service public. Nein zur Milchkuh- und nein zur irreführenden Service-public-Initiative: Der VPOD ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Der Kampf für einen guten Service public und gegen Privatisierung geht weiter. Der VPOD ist - wie die anderen Service-public-Gewerkschaften SEV und Syndicom - erleichtert über das klare Nein zur irreführenden Initiative „Pro Service public". Paradoxerweise stärkt dieses Nein den Service public, weil die von Initiative beanstandeten (aber nicht sinnvoll gelösten) Punkte breit diskutiert und auch auf bürgerlicher Seite aufgenommen wurden. Der Vorgang ist bekannt: dass Volksinitiativen in frühen Umfragen hohe Zustimmungswerte aufweisen, die dann im Lauf der Kampagne zusammenbrechen. So deutlich wie bei der Initiative „Pro Service public" lässt sich das Phänomen aber selten beobachten. Eine sehr komfortable Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative. Die emotional geführte Diskussion zeigt aber gerade, wie sehr die öffentlichen Dienste den Menschen in diesem Land am Herzen liegen. Der VPOD hält fest: Eine weitere Liberalisierung des Service public kommt nach diesem Urnengang weniger denn je in Frage. Das Volk will weiterhin einen starken Service public in öffentlicher Hand. Und ohne Lohnexzesse. (…). VPOD Schweiz, 5.6.2016. VPOD Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05-1. Ganzer Text
	02.06.2016	GE Kanton	Personen Service public Work	Jean Ziegler	Managerlöhne Service public Volltext	Die Abzocker. La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band „Stoffe IV“. Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange. Zu wenig profitabel Die Pro-Service-public-Initiative ist ein Lichtblick. Endlich wird die Misere beim Namen genannt: die schleichende Liquidation der öffentlichen Dienste, die weder die Gewerkschaften noch die SP aufzuhalten vermochten. Der Genfer Hauptbahnhof Cornavin wurde 2014 für 110 Millionen Franken renoviert. Es gibt keine einzige Bank, auf der wartende Menschen absitzen könnten. Dafür fnf Restaurants und Cafés. Alle s¨ündhaft teuer. Begründung: Profitmaximierung. In den Vorortgemeinden Russin, Satigny, La Plaine oder Vernier wurden Bahnhöfe geschlossen. Zu wenig profitabel. Dass man einmal nach den Interessen derjenigen fragen könnte, die die Bahn benutzen, kommt den Abzockern nicht in den Sinn. Urs Schaeppi, Chef der Swisscom, kassiert 1,8 Millionen Franken Jahresgehalt. SBB-Chef Andreas Meyer erhält 1,05 Millionen plus Spesen. Auch seinem Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi geht es mit einer Million und ein (…). Jean Ziegler. Jean Ziegler. Work online, 2.6.2016. Personen > Ziegler Jean. Service public. Abzockerei. Word online, 2016-06-02. Ganzer Text
	31.05.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen Service public SGB	Dore Heim	Service public Volltext	Was die Service public-Initiative so gefährlich macht. Zu viele Fallstricke. Viele Fallstricke und im Gegenzug keine Sicherheiten. Das charakterisiert die Service public-Initiative. Zuviel Gestaltung überlässt sie dem Parlament. Da hat man seine Rechnung schnell gemacht. Das Medienecho zur Service public-Initiative ist gewaltig. Alle anderen Abstimmungsvorlagen sind abgehängt. Und dennoch ist bis heute nur wenig geklärt: Die Interpretationen zum Verbot des Gewinnstrebens und der Querfinanzierung liegen noch immer weit auseinander. Auch unter Fachleuten. Nur in einem Punkt sind sich alle einig, die Initianten und die GegnerInnen, die Wissenschaft und die Verwaltung: Es wird Aufgabe des Parlaments sein, den Bereich der Grundversorgung zu definieren. Die Initianten wollen offensichtlich eine Definition der Grundversorgung in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Post und Telekommunikation oder sie wollen, noch enger, dass der Grundversorgungsauftrag für SBB, Post und Swisscom definiert wird. Sie behaupten ja stets, es gebe bisher keine solche Definition. Das aber ist grundfalsch, denn die Grundversorgung ist bereits heute in den Spezialgesetzgebungen zu den Infrastrukturunternehmen en détail geregelt. Parlament nicht in Versuchung bringen. (…). Dore Heim. SGB, 31.5.2016. Personen > Heim Dore. Service public. Initiative. SGB, 2016-05-31. Ganzer Text
	19.05.2016	Schweiz	Personen Service public Work	Christina Scheidegger Clemens Studer	Interview Service public Volltext	„Brandgefährlich!“ vs. „die Chance!“: das Streitgespräch. Initiative „Pro Service public“. Die Initiative sei gut gemeint, aber schlecht für den Service public und seine Angestellten, sagt Gewerkschaftssekretärin Dore Heim. Falsch, sagt der Mitinitiant Peter Salvisberg. Sie komme gut an, weil sie ein starkes Zeichen für das Gemeinwohl setze. Interview: Christina Scheidegger, Clemens Studer. Work: Da will eine Initiative den Service public stärken – und die Gewerkschaften bekämpfen sie heftig. Verkehrte Welt, Dore Heim? Dore Heim: Ein guter Service public ist das grosse Anliegen der Gewerkschaften. Aber diese Initiative hat viele Haken, und wenn sie durchkommt, wird sie das Funktionieren der Post, der SBB usw. gefährden. Also sämtlicher Unternehmen, die einen Grundversorgungsauftrag haben. Gefährdet Ihre Initiative, was sie zu schützen behauptet, Peter Salvisberg? Peter Salvisberg: Nein, sie stärkt den Service public. Endlich können wir Konsumentinnen und Konsumenten etwas dazu sagen, wie wir uns die Dienste wünschen. Wir streben einen Wertewechsel an: Statt des Gewinns soll das Gemeinwohl bei der Grundversorgung im Mittelpunkt stehen. Dore Heim: Von Gemeinwohl steht nichts in der Initiative. Dafür einige ganz heikle Punkte. Zum Beispiel, dass Service-public-Betriebe keinen Gewinn in der Grundversorgung und keine Quersubventionierung mit diesen Gewinnen mehr machen dürfen. Für die SBB zum Beispiel hiesse das: Sie dürften im Fernverkehr keinen Gewinn mehr machen. (…). Interview: Christina Scheidegger, Clemens Studer. Work online, 19.5.2016. Personen > Scheidegger Christian. Service public. Interview. Work online, 2016-05-19. Ganzer Text
	19.05.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen Service public Work	Christian Levrat	Service public Volltext	Appell von SP-Präsident und Ex-Gewerkschaftschef Christian Levrat. Nein zur Service-public-Initiative! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Post gehört immer noch dem Bund. Die Swisscom konnte der vollständigen Privatisierung entrinnen. Und auch die SBB funktionieren immer noch als Komplett-Bahnunternehmen. Das ist kein Zufall. Sondern das Ergebnis eines langen politischen Kampfes. Eines erfolgreichen Kampfes der Gewerkschaften, geführt mit Referenden und Initiativen. Ein Kampf, den wir mit aller Kraft geführt haben. Nun müssen wir ebenso klar Nein sagen zur Service-public-Initiative. Ich sage das umso deutlicher, als viele unter uns versucht sind, den Teppichetagen von Post, SBB und Swisscom einen Denkzettel zu verpassen: wegen der Managerlöhne, der Schliessung von Poststellen, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Enges Korsett. Das ist verständlich. Es wäre aber ein gigantisches Eigengoal. Vor allem für die Arbeitnehmenden. Da sind sich die Gewerkschaften einig: Kommt die Initiative durch, würden die Löhne der Angestellten sinken. Nicht nur jene der Manager. Es wäre aber auch ein Eigengoal für den Service public. Die Initiative zwingt die bundesnahen Betriebe in ein dermassen enges finanzielles Korsett, dass wir noch mehr Auslagerungen von Arbeitsplätzen erleben werden und schliesslich die Privatisierung aller rentablen Dienste. Wollen wir die Postfinance privatisieren? Wollen wir, dass die Päcklipost an Private verschachert wird? Wollen wir wirklich, dass sich die Swisscom ihrer Mobiltelefonie entledigen muss? Und dass die Gewinne der SBB-Immobilien in privaten Taschen verschwinden? Statt dass sie den Unterhalt der Infrastruktur (…). Christian Levrat. Work online, 19.5.2016. Personen > Levrat Christian. Service public. Initiative. Work online, 2016-05-19. Ganzer Text
	12.05.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Service public Syndicom		Service public Volltext	Nein zu Pro Service public! Für einen starken Service public und gegen die Privatisierung von Post und Swisscom. Abstimmung vom 5. Juni 2016. Wir rufen euch auf, am 5. Juni Nein zur gefährlichen und verfänglichen Initiative Pro Service public zu sagen. Die Initiative verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern gefährdet die staatsnahen Betriebe. Syndicom und ihre Mitglieder sind über die Post und Swisscom direkt betroffen. Deshalb setzen wir uns vehement gegen die Initiative ein. Die Initiative führt zu weiteren Privatisierungen. Die Initiative fordert ein Gewinnverbot in der Grundversorgung und die genaue Abgrenzung der Grundversorgung von den übrigen Leistungen. Die Initianten sind naiv, wenn sie glauben, dass dadurch die Gewinne in den Betrieben bleiben oder die Preise sinken würden. Stattdessen würden die Unternehmen filetiert. Die Unternehmensteile mit der Grundversorgung blieben beim Bund, lukrative Geschäftsfelder würden privatisiert. Konkret wären das bei Swisscom zum Beispiel die Mobile-Sparte, bei der Post mit Sicherheit Postfinance. Wollte man bei der Swisscom eine Privatisierung verhindern, dann müsste der Bund die 49 Prozent privaten Aktionären auszahlen. Was rund 20 Milliarden Franken kosten würde. Die Initiative reisst ein Loch in die Bundeskasse und erhöht den Spardruck. Heute überweisen allein Post und Swisscom jährlich ca. 600 Millionen an die Bundeskasse. Diese Quersubventionierung wird bei Annahme der Initiative nicht mehr möglich sein. Der Spardruck auf Bildung, Gesundheit, Forschung und Kultur wird dadurch weiter (...). Syndicom, 12.5.2016. Syndicom > Service public. Initiative. Syndicom, 2016-05-12. Ganzer Text
	11.05.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen Service public SEV	Françoise Gehring	Initiativen Schweiz Service public Volltext	Der Name trügt: der Service public würde geschwächt. SEV bekämpft Initiative “Pro Service public” vehement. Die grossen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste sind gegen die Initiative mit dem attraktiven Namen „Pro Service public“. SEV, Syndicom und VPOD stehen ein für einen starken, gut organisierten öffentlichen Dienst, während sich die von Konsument/innen-Organisationen lancierte Initiative bei näherer Betrachtung als nicht zielführend, ja als Boomerang erweist. Giorgio Tuti, SEV-Präsident und Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, erklärt warum. Giorgio Tuti: Zuerst möchte ich daran erinnern, dass die drei Service-public-Gewerkschaften des SGB nicht nur die Mitarbeitenden ihrer Organisationsbereiche mit gut vernehmbarer Stimme vertreten, sondern sich täglich und hartnäckig für den Erhalt und die Stärkung des Service public einsetzen. Die Volksinitiative „Pro Service public“ erweckt den Eindruck, das gleiche Ziel zu verfolgen und den öffentlichen Dienst stärken zu wollen. Doch in Wahrheit trifft dies nicht zu, sondern die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die falsche Richtung. Falsch in welchem Sinn? Wegen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden steht der Service public unter starkem Druck, mit alarmierenden Folgen: Abbau von Arbeitsplätzen, Auslagerungen von Dienstleistungen und Privatisierungen ganzer Branchen. Dies alles verschlechtert und verteuert die Grundversorgung für die Bevölkerung. Die Initiative blendet diese Problematik völlig aus und richtet sich einzig gegen bekannte Missbräuche, insbesondere gegen allzu hohe Gehälter in den Bereichen (…). Françoise Gehring. SEV, 11.5.2016. SEV > Service public. Initiative. SEV, 2016-05-11. Ganzer Text
	04.05.2016	Schweiz	Personen Service public SEV Schweiz	Nina Scheu	Post Swisscom Volltext	Hauptziele der Initiative sind Post und Swisscom. Kontraproduktiv und gefährlich. Auf den ersten Blick erscheint es paradox. Im Land des Service public suchen die Initianten vergeblich nach Verbündeten für die Initiative „Pro Service public“. Verbände und Parteien sprechen sich gegen die Initiative aus. Fragt man die Verantwortlichen für Swisscom und Post, weshalb die Gewerkschaft Syndicom sich gegen die Initiative ausspricht, bekommt man eine klare Antwort. Sowohl Daniel Münger (Post) als auch Giorgio Pardini (Swisscom) kommen zum Schluss, dass die Initiative ihr Ziel verfehlt. Eine Annahme birgt die Gefahr, dass die profitablen Unternehmensteile privatisiert würden. Mehr als nur Grundversorgung. Zwei Bestimmungen des Initiativtexts sind für diese Einschätzung verantwortlich. Einerseits die verlangte genaue Abgrenzung der Grundversorgung von den anderen Leistungen und andererseits das propagierte Gewinnverbot in der Grundversorgung. Zuerst ist zu verstehen, dass Grundversorgung und Service public nicht gleichgesetzt werden können. Während die Grundversorgung eng gefasst wird, beinhaltet der Service public weit mehr. So bei der Post: Zur Grundversorgung gehören da das verbleibende Briefmonopol, der Zahlungsverkehr und das Poststellennetz. Nimmt man die gesetzlichen Bestimmungen der Grundversorgung zum Massstab, dann erfüllt die Post ihren gesetzlichen Auftrag knapp. Syndicom verlangt von der Post als Unternehmen des Service public aber mehr: einen guten Service und eine Verantwortung als Arbeitgeber. Die Initiative hilft in dieser politischen Diskussion keinen Schritt weiter. (…). Nina Scheu, Syndicom. SEV, 4.5.2016. SEV > Service public. Initiativen Schweiz. SEV, 2016-05-04. Ganzer Text
	02.05.2016	Schweiz	Service public SEV Schweiz		Service public Sparmassnahmen Volltext	Die Service public-Gewerkschaften SEV, Syndicom und VPOD kämpfen vereint gegen diese Initiative. Den Service public nicht zerschlagen! Der SGB und seine im öffentlichen Dienst tätigen Gewerkschaften haben heute begründet, warum sie die „Pro Service public"- und die "Milchkuh"-Initiative entschieden ablehnen: Beide bedrohen den Service public. Die "Milchkuh" dadurch, dass sie ohne jegliches Augenmass massiv mehr Mittel für den Strassenbau verlangt, die dem Bund anderswo dann fehlen werden. Die „Pro Service public"-Initiative ihrerseits öffnet durch das Verbot des Gewinnstrebens die Tore zu einer Privatisierung gewisser Service public-Betriebe. SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf diese Privatisierungsgefahr: „Weshalb soll z.B. die Swisscom keine Gewinne mehr machen dürfen? Weshalb soll das nur Salt und Sunrise vorbehalten sein? Käme die Initiative durch, wäre der Privatisierung der Swisscom Tür und Tor geöffnet." Rechsteiner warnte davor, dem „wenig durchdachten" Begehren nur wegen zu hoher Managerlöhne zuzustimmen. Die Milchkuh-Initiative gefährdete den Ausbau der Bahn direkt: Der Beschluss des Stimmvolkes, 9% der zweckgebundenen Mineralölsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Verkehres zu verwenden, würde torpediert. Giorgio Tuti, SEV-Präsident: „Die ‚Milchkuh‘-Initiative wird im öffentlichen Verkehr also unweigerlich zu Abbau und Preiserhöhungen führen. Das würde eine Rückverlagerung auf die Strasse bedeuten." (…). SEV, 2.5.2016. SEV > Service public. Finanzen. Initiative Schweiz. SEV, 2016-05-02. Ganzer Text
	01.05.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen Service public VPOD-Magazin	Christoph Schlatter	Initiativen Schweiz Service public Volltext	Der VPOD versteht unter „Service public“ mehr und anderes als die Konsumentenzeitschriften. Von Salami und Filet. Im Dossier auf den folgenden Seiten wird durchdekliniert, wie fatal die Annahme der Initiative „Pro Service public“ wäre. Dem VPOD geht es um die Qualität der Leistungen und um die Arbeitsbedingungen. Daher ist der Hebel anderswo anzusetzen, als es die missglückte Initiative tun will. „In dieser Frage sind die Stiftung für Konsumentenschutz und die Gewerkschaften gleicher Meinung; wir lehnen die K-tipp- und Saldo-Initiative klar ab“, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo bereits vor einem Jahr zum VPOD-Magazin. Eine Initiative, die von den Konsumentenzeitschriften lanciert wurde, wird von anderen Konsumentenorganisationen verworfen? Birrer-Heimo erläutert: Das Volksbegehren lege den Betrieben Fesseln an, „die letztlich der Kundschaft nicht helfen, sondern die Versorgung in der Fläche gefährden“. Verkehrte Welt? Oh nein! Auch von den Gewerkschaften erntet das Volksbegehren einstimmige Ablehnung. Verkehrte Welt? Nein, sagt Dore Heim, im SGB zuständig für den Service public. Dabei räumt die Kollegin existierende Missstände ein: „Insbesondere der Wille zur Gewinnmaximierung wirkt sich problematisch aus. In diversen Bereichen steht das Personal unter Druck. Das gilt besonders - trotz einiger Korrekturen in jüngster Zeit - für die befristet Angestellten.“ Dennoch kommt eine Unterstützung der Initiative nicht in Frage. Nach seriöser Prüfung (unter anderem mit einer unabhängigen Expertise) lasse sich festhalten: „Die Initiative schwächt die Service-public-Unternehmen substanziell, (…). Christoph Schlatter. VPOD-Magazin, 1.5.2016. Personen > Schlatter Christoph. Service public. Initiative. VPOD-Magazin, 2016-05-01. Ganzer Text
	04.04.2016	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Service public		Service public Sparmassnahmen Volltext	Was für einen Kanton wollen wir? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am 13. April wird der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker vor die Kameras treten und darlegen, wie der Kanton bis ins Jahr 2019 rund 1,8 Milliarden Franken einsparen möchte. Vom Personal über Gesundheit und Bildung bis zum öffentlichen Verkehr wird es kaum einen Bereich im Service public geben, der nicht von den Kürzungen betroffen ist. Wo genau der Rotstift ansetzt, ist ein derzeit noch gut gehütetes Geheimnis. Doch in der NZZ wurden die zu erwartenden „schmerzhaften Einschnitte“ schon jetzt als „zwingend“ bezeichnet. Es sei nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine strukturellen Defizite in Kauf zu nehmen. Zudem sei der mittelfristige Ausgleich per Gesetz vorgeschrieben. Nun, Gesetzesänderungen wird der Regierungsrat bei einem Kürzungspaket dieser Grössenordnung ohnehin vornehmen müssen. Und die Frage der Generationengerechtigkeit lässt sich auch anders als nur finanzbuchhalterisch stellen. Wäre es gerecht, wenn unsere Kinder in riesigen Klassen, von überarbeitetem Lehrpersonal unterrichtet werden? Haben sie nicht auch die Chance verdient, je nach Interesse Sportkurse besuchen zu können, ein Instrument oder Theater spielen zu lernen? Und wo bleibt eigentlich die soziale Gerechtigkeit, wenn die Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse gestutzt werden, oder Bus und Bahn in der Agglo nicht mehr so oft fahren? (…). Björn Resener, Gewerkschaftsbund Kanton Zürich (GBKZ) GBZK. 4.4.2016. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Service public. Sparmassnahmen. GBKZ, 2016-04-04. Ganzer Text
	09.03.2016	GE Kanton	Service public Unia Genf		Referendum Service public Volltext	Erste Erfolge der Mobilisierung in Genf. Vorlage „Personalstopp“ ist weg. Im Kanton Genf zeigen sich erste Erfolge der ausserordentlichen Mobilisierung gegen das Abbaupacket im Service public. So hat der Grosse Rat seine Vorlage zum Personalstopp zurückgezogen. Gegen diese Vorlage hatten die Gewerkschaften erfolgreich ein Referendum gesammelt. Mit dem Rückzieher der Legislative wird die Abstimmung nun hinfällig. Auch bei der Aufhebung der Dienstalterszulagen ist die Regierung zurückgekrebst: Zumindest 2016 werden diese Zulagen gewährt. Etappensiege also für das Personal, das sich im November und Dezember 2015 an 7 Streiktagen und mit zahlreichen Grossdemonstrationen gegen den Abbau gewehrt hatte. Marc Simeth, Präsident des Cartel intersyndical, das die Abwehr koordiniert, hält denn auch fest: „Alle, die gestreikt haben, können stolz sein und bereits jetzt feststellen, dass sich der Kampf gelohnt hat." Dennoch: diese Zwischenerfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verhandlungen mit dem Staatsrat über die weiteren Massnahmen an einem toten Punkt angelangt sind. Die Regierung will immer noch die Arbeitszeit erhöhen, Kündigungen erleichtern und vakant gewordene Stellen nicht wieder neu besetzen. Und obwohl die Regierung vor den Verhandlungen verlauten liess, dass auch die Einnahmenseite nicht tabu sei, sind entsprechende gewerkschaftliche Vorschläge wie etwa eine Solidaritätssteuer auf hohe Einkommen oder die Verwendung der Gewinne staatlicher Regiebetriebe auf Ablehnung gestossen. (…). Unia Genf, 9.3.2016. Unia Genf > Service public. Referendum. Unia Genf, 2016-03-09. Ganzer Text
	20.01.2016	Schweiz	Personen Service public SGB	Dore Heim	Service public Tagung Volltext	Den Service public stärken. Jetzt erst recht! Ein Tagungsbericht. Der SGB und die Gewerkschaften SEV, VPOD, Syndicom, PVB und Garanto haben am 15. Januar in Bern wieder eine sehr gut besuchte Tagung zum Service public durchgeführt. Unter dem Titel „Den Service public stärken. Jetzt erst recht!" wurden aktuelle Entwicklungen diskutiert. Gleich eingangs stellte Daniel Lampart eine Analyse des SGB vor, die viel zu reden gab: Die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden stütze seit Jahren konsequent auf viel zu pessimistische Budgets ab und legitimiere so ihre Sparlogik. Folge: Der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen wächst massiv, die Arbeitsbedingungen werden laufend verschlechtert. Professor Franz Schultheis stellte eine länderübergreifende Studie vor. Das dabei befragte Personal der Post, Spitäler und öffentlichen Verwaltungen konstatiert einen dauernden Kosten- und Effizienzdruck. Verkaufsmentalität soll zunehmend das Verständnis, gemeinnützig tätig zu sein, ersetzen. Die Ökonomin Anna Sax zeigte auf, dass im Gesundheitswesen Haushalte mit Kindern und mittleren Einkommen die höchste Prämienlast zu tragen haben. Gemeinden und Krankenkassen versuchen, die Kosten auf den Einzelnen abzuwälzen. Der Wettbewerb unter Spitälern, auch denen der öffentlichen Hand, ist enorm und führt keinesfalls zu mehr Qualität in der Versorgung. Aus Sicht der einzelnen Gewerkschaften. (…). Dore Heim. SGB, 20.1.2016. Personen > Heim Dora. Service public. Tagung. SGB, 20.1.2016. Ganzer Text
	19.01.2016	Schweiz	Personen Service public SEV Schweiz	Peter Anliker	Service public Sparmassnahmen Volltext	Tagung der Gewerkschaften zum Service public. Den Service public verteidigen. Der Neoliberalismus setzt den Service public unter Druck. Öffentliche Dienstleistungen sollen abgebaut, weite Teile der Bevölkerung ins Abseits gedrängt werden. Dies lassen die Gewerkschaften nicht zu. Die Berner Regierungsrätin Barbara Egger und der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard diskutierten unter der Moderation des Journalisten Martin Heule. Im Februar 2014 hatten die Gewerkschaften erstmals zu einer Tagung zur Thematik des Service public eingeladen. Nun kamen erneut zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors, Vertreter/innen der Wissenschaft und der Politik zusammen, um über Problemfelder, Lösungsmöglichkeiten und Verteidigungsstrategien zu sprechen. Schlagwort „Innovation“. Nach der Begrüssung durch SEV-Präsident Giorgio Tuti war es ein Vertreter der Wissenschaft, der als erster sprach, und zum Erstaunen vieler ein Professor der Universität St. Gallen, die früher als Liberalismus-Speerspitze der Schweiz galt: Der Soziologe Franz Schultheis betrachtete die Veränderung der Arbeitsbedingungen «unter neoliberalen Vorgaben». Die Arbeitsqualität hängt von den Arbeitsbedingungen ab, diese wiederum von ökonomischen und politischen Interessen, so hielt er fest. Unter dem Schlagwort „Innovation“ werden Vorgaben im Interesse der Ökonomisierung oder Gewinnmaximierung gemacht - etwas, was früher nicht im Fokus des öffentlichen Dienstes war. Schlechtgeredete Kantonsfinanzen. (…). SGB, Peter Anliker. SEV, 19.1.2016. SEV > Service public. Tagung. SEV, 19.1.2016. Ganzer Text
	18.01.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Service public Syndicom		Initiativen Schweiz Privatisierungen Service public Volltext	Ein klares Nein zur schädlichen „pro Service public-Initiative“. Jetzt den Service public stärken: Resolution der SGB-Tagung. Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht. Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten „pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten. (…). (SGB). Syndicom, 18.1.2016. Syndicom > Service public. Initiative. Tagung. Syndicom, 18.1.2016. Ganzer Text
	15.01.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Service public SGB		Initiativen Schweiz Service public Tagung Volltext	Ein klares Nein zur schädlichen „pro Service public-Initiative“. Jetzt den Service public stärken: Resolution der SGB-Tagung. Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht. Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten „pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten. (…). SGB, 15.1.2016. SGB > Service public. Tagung. Resolution. SGB, 15.1.2016. Ganzer Text
	15.01.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Service public VPOD Schweiz		Resolution Service public Tagung Volltext	Jetzt den Service public stärken: Resolution der SGB-Tagung. Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht. Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten „Pro-Service-public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten. (…). Dore Heim. VPOD Schweiz, 15.1.2016. VPOD Schweiz > Service public. Tagung. Resolution. VPOD Schweiz, 15.1.2016. Ganzer Text
	28.11.2015	Schweiz	Personen Service public Syndicom	Corrado Pardini	DV Service public Syndicom Volltext	Die Delegierten von Syndicom sagen Nein zur „Pro Service public“-Initiative und kritisieren die Auslagerungspolitik der Post. Die rund 200 Teilnehmenden der jährlichen Delegiertenversammlung von Syndicom - Gewerkschaft Medien und Kommunikation - haben heute in Bern die „Nein“-Parole zur Initiative „Pro Service public“ beschlossen, die Auslagerungspolitik der Post kritisiert und Daniel Münger in die Geschäftsleitung gewählt. Die Eidgenössische Volksinitiative „Pro Service public“ kommt voraussichtlich nächsten Sommer zur Abstimmung. Trotz des verführerischen Titels und des Versprechens der Initianten, dass mit der Vorlage der Service public gestärkt werden solle, stösst sie bei den Gewerkschafts-Delegierten aus den Bereichen Post, Telecom/IT und Medien auf wenig Gegenliebe. Bereits letztes Jahr hatte die die Versammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet.). Im Hinblick auf die baldige Abstimmung wurde die Vorlage nochmals diskutiert. Die VersammlungsteilnehmerInnen waren sich darin einig, dass die Initiative die Weiterentwicklung und Modernisierung des Service public behindern würde und gerade in Randregionen fatale Auswirkungen hätte. Die Syndicom-Delegierten fassten eine klare „Nein“-Parole zur Initiative. Dass die Gewerkschaft die Geschäftspolitik öffentlicher Unternehmen kritisch beobachtet, demonstrierten die Delegierten mit ihrer Resolution gegen die Auslagerung des Postsachen-Transportes. Die Post könne es sich leisten, weiterhin selbst Ihre Pakete, Zeitungen und Briefe zu transportieren. (…). Syndicom, 28.11.2015. Syndicom > Service public. Initiative. Parole. DV 28.11.2015. Ganzer Text
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